Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Deborah H. • 08.09.2022
Wie stehen Sie zu einer Angleichung der Deutschen MPU Regelung an alle anderen EU Staaten? Sehen Sie ein Problem der Verletzung der Berufsausübungsfreiheit und Diskriminierung der Deutschen?
Portrait von Achim Post
Antwort 03.11.2022 von Achim Post SPD

Vor diesem Hintergrund sehen wir zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anlass, dass MPU-System grundsätzlich zu hinterfragen.

Frage von Deborah H. • 08.09.2022
Was halten Sie los freier Demokrat und EU-Bürger von der MPU als nationale massive Benachteiligung der in Deutschland lebenden EU-Bürger?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Deborah H. • 08.09.2022
Wie stehen Sie zu der in Deutschland ansässige EU-Bürger betreffenden MPU-Regelung? Würden Sie sich für eine EU-Einheitliche Regelung einsetzen?
Portrait von Martin Sonneborn
Antwort ausstehend von Martin Sonneborn Die PARTEI
Frage von Deborah H. • 08.09.2022
Wie stehen Sie zu einer Angleichung der nationalen MPU-Auflage an EU-Recht?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 26.05.2023 von Ralf Stegner SPD

Dies gilt insbesondere deshalb, da Fahrlässigkeit oder das Fahren im Untauglichen Zustand nicht lediglich eine eigenverantwortliche Selbstgefährdung darstellen, sondern auch eine zu vertretende Fremdgefährdung.