Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Shahla T. • 28.09.2022
Abgesehen von Sanktionen gegen Iran haben Sie etwas geplant was die Menschen in Iran hilft und die Resultate Ihre handeln zur spüren bekommen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Youssef G. • 28.09.2022
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Guten Tag Herr Linder, als freier Demokrat sollten Sie sich für Rechte aller Menschen, die von Ihrer diktatorischen Regierungen unterdruck werden, einzusetzen. Warum sind Sie über Iran stille.?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Aziz F. • 28.09.2022
Ich würde gerne erfahren in wie fern die Wirtschaftsbeziehungen zum Iran einer Verurteilung der aktuellen Verbrechen des Regimes im Wege stehen.
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Horst S. • 28.09.2022
Warum keine Beweislastumkehr bei Clanvermögen?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 13.10.2022 von Matthias Miersch SPD

Sehr geehrter Herr S., nach meiner Kenntnis ergeben Rechtsvergleiche mit den italienischen Vorschriften, dass Deutschland mit den oben genannten Änderungen in ihrer Wirkung vergleichbare rechtliche Instrumente zur Verfügung stehen, wie sie die italienischen Antimafia-Behörden haben.

Frage von Horst S. • 28.09.2022
Warum keine Beweislastumkehr bei Clanvermögen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 14.10.2022 von Marco Buschmann FDP

Auch mit den Mitteln des Strafrechts wird die Bekämpfung der organisierten Kriminalität effektiver gestaltet. Der Tatbestand der Geldwäsche wurde 2021 erheblich ausgeweitet.