Antwort 08.07.2026 von Barbara Fuchs BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz sind aus unserer Sicht ein klarer Rückschritt für Transparenz und demokratische Kontrolle.
Die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz sind aus unserer Sicht ein klarer Rückschritt für Transparenz und demokratische Kontrolle.
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben
Es braucht eine echte Rentenreform, die Generationengerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt und der Altersarmut den Kampf ansagt.