Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lara E. • 30.03.2023
Was ist für Sie Gerechtigkeit? Ist Deutschland für Sie gerecht? Welche dieser Gerechtigkeiten finden Sie am wichtigsten Chancen-, Leistungs, Generationen- oder Bedarfsgerechtigkeit?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 04.05.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Als Freie Demokraten sind wir überzeugt, dass Bildung eine Frage der Gerechtigkeit ist. Bildung ist die elementare Voraussetzung für individuelles Vorankommen und ein selbstbestimmtes Leben.

Frage von Dieter H. • 30.03.2023
Wann wird endlich das Pflegegeld erhöht? Seit 2017 nicht um einen Cent. Das Bürgergeld ist auch viel zu niedrig, VDK und SoVerband gehen mit Musterklagen vors Bundesverfassungsgericht.
Portrait von Swantje Michaelsen
Antwort 27.06.2023 von Swantje Michaelsen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für die Jahre 2025 und 2028 sind weitere Anhebungen aller Leistungen der Pflegeversicherung vorgesehen.

Frage von Dieter H. • 30.03.2023
Wann wird endlich das Pflegegeld erhöht? Seit 2017 nicht um einen Cent. Das Bürgergeld ist auch viel zu niedrig, VDK und SoVerband gehen mit Musterklagen vors Bundesverfassungsgericht.
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 30.03.2023 von Adis Ahmetović SPD

Ich setze mich für eine Erhöhung des Pflegegeldes ein. Sie ist notwendig und geboten. Dazu muss der Bundeszuschuss erhöht werden.

Frage von Manuela W. • 30.03.2023
Wir versuchen alle Energie zu sparen, aber die Energieanbieter geben bei Einzelpersonen nur einen Bonus bei 1300 kW/h Verbrauch im Jahr. Die Energieliferanten machen weiter wie bisher?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 31.03.2023 von Dirk Wiese SPD

Die Missbrauchskontrolle dient dazu, ungerechtfertigte Preiserhöhungen zu unterbinden.

Frage von Werner H. • 30.03.2023
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Hallo Herr Kutschaty, warum ist Ihr Rücktritt erst jetzt erfolgt, wo Sie als Justizminister nach Ihrem skandalösen Vorgehen gegen den Richter von Renesse bereits zum Rücktritt aufgefordert wurden?
Portrait von Thomas Kutschaty
Antwort ausstehend von Thomas Kutschaty SPD
Frage von Haroon N. • 30.03.2023
Wann genau tritt neues Einbürgerungsgesetz in Kraft?
Portrait von Delara Burkhardt
Antwort 30.03.2023 von Delara Burkhardt SPD

Auf der Kabinettsklausur der Bundesregierung Anfang März in Meseberg konnten weitere Fortschritte gemacht werden, sodass die parlamentarischen Beratungen, u. a. mit der Anhörung der Fachverbände, nun stattfinden können.