Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Die Ukraine hat wie jedes Land dieser Welt ein Recht auf Selbstverteidigung. Als Bundesregierung unterstützen wir die Ukraine dabei, sich der russischen Aggression entgegenzustellen und seine eigene territoriale Integrität zu verteidigen. Wir akzeptieren keine Gebietsverluste der Ukraine gegen Russland.
Unser außenpolitisches Ziel ist es, die Unabhängigkeit der Ukraine zu sichern
Wir fordern Putin auf, die militärische Invasion sofort zu stoppen, das Blutvergießen zu beenden und die Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen.
Eine Zwangshaft oder eine Zwangsimpfung sieht unser Entwurf nicht vor
diese Frage bitte ich Sie zuvorderst an die Regierungsparteien zu stellen
Impfpflicht ungeeignet und nicht verhältnismäßig
