Guantánamo ist ein Ort, an dem Menschenrechtsverletzungen, Misshandlungen und ein Mangel an Rechtsstaatlichkeit herrschen, was den Grundprinzipien der Menschenrechte widerspricht.
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Das Ziel der Bundesregierung ist es, den Schienengüterverkehr bis 2030 auf 25 Prozent zu steigern um den emissionsstarken Güterverkehr auf der Straße zu reduzieren. Dazu ist eine ganze Reihe an Maßnahmen geplant.
Die Menschen in Deutschland haben die Corona-Maßnahmen seit mehr als zwei Jahren sehr gewissenhaft mitgetragen und umgesetzt.
Leider haben alle Aufrufe, sich freiwillig impfen zu lassen, nicht zu einer ausreichenden Impfquote geführt. Deshalb habe ich den Entwurf einer Impfplicht ab 18 Jahren im Plenum unterstützt und dafür gestimmt.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, diese Aufgabe jetzt endlich anzupacken und den Ausbau der Erneuerbaren deutlich zu beschleunigen.
der Erneuerbaren-Ausbau ist Dreh- und Angelpunkt für Energiewende und Klimaschutz