Die Schuldenaufnahme für den Bund führt die Finanzagentur durch. Auf ihrer Webseite wird das Verfahren der Versteigerung von deutschen Staatsanleihen erklärt. Sie verkauft Anleihen an institutionelle Investoren der Bietergruppe Bundesemmission, die diese dann weiterverkaufen
Aus meiner Sicht besteht kein grundsätzlicher Widerspruch zwischen der Stärkung der Menschenrechte, einer einheitlichen europäischen Außenpolitik und der deutschen Haltung gegenüber Israel
Aber bei aller Aufarbeitung darf man die Umstände zu Beginn der Corona-Pandemie nicht außer Acht lassen.
Ich werde die Entwicklungen sorgfältig prüfen und mich dafür einsetzen, dass mögliche Missstände konsequent untersucht und aufgeklärt werden.
Die SPD nimmt in keiner Weise Einfluss auf die redaktionelle Arbeit des Norddeutschen Rundfunks (NDR) oder anderer öffentlich-rechtlicher Medien.
Im Gesetzentwurf soll der unter Kindern und Jugendlichen zunehmende Missbrauch von Lachgas als Partydroge und die Verwendung von K.O.-Tropfen eingedämmt werden.