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Vor dem Hintergrund der enormen Bedeutung, die der Ukraine-Krieg für die europäische Sicherheit hat, muss China klar benennen, auf welcher Seite es im Ukraine-Krieg steht

Unsere Ziele sind Frieden, Umweltschutz und gesellschaftliche Teilhabe innerhalb einer strategisch konzipierten europäischen und globalen Sicherheitsarchitektur

ich haben dem Antrag „Impfvorsorgegesetz – Ein guter Schutz für unser Land“ sowie dem „Gesetz zur Pandemievorsorge durch Aufklärung, verpflichtende Impfberatung und Immunisierung der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2“ zugestimmt, da die Regelungen zu mehr Impfschutz geführt hätten.

Die jetzige Strukturdiskussion ist aus der MLU selbst entstanden, nicht aus Kürzungsbeschlüssen des Landes

Entsprechend kann von einer Schwächung des Hochschulstandorts keine Rede sein. Die steigenden Studierendenzahlen sprechen für sich.

Nichtsdestotrotz möchte ich ob all dieser ungerechten Auswirkungen auf den globalen Süden darauf hinweisen, dass die Verurteilung des russischen Überfalls auf die Ukraine durch die UN-Vollversammlung auch mit großer Mehrheit von den Entwicklungs- und Schwellenländern getragen wurde.