Das Format eines Untersuchungsausschusses halte ich zur sachgerechten Bearbeitung des Themas allerdings nicht geeignet und erachte eine Enquete-Kommission als deutlich sinnvoller. Die Gründe hierfür habe ich bei der Beantwortung der Abgeordnetenwatch-Anfrage vom 03.08.2025 bereits erläutert.
Deshalb habe ich mich auch dazu verpflichtet, meine Mandatszeit auf maximal zwei Legislaturperioden zu begrenzen. Zudem habe ich mein Gehalt als Abgeordneter gedeckelt und zahle den Rest in einen Sozialfonds ein, um damit Menschen direkt finanziell zu unterstützen.
Selbstverständlich verstehe ich dennoch Ihren Unmut bezüglich der finanziellen Mehr-Belastung, die die einmalig erfolgte Anpassung der Beiträge auf die Rentenbezüge im Juli mit sich brachte.
Hierbei liegt der Fokus auf Zuverlässigkeit und Wirtschaftlichkeit.
Der Fall wurde in der Presse hinlänglich besprochen.
Eine Options-Regel wie in manchen Ländern ist bundespolitisch nicht im Gespräch. Das war auch kein Gegenstand bei den Koalitionsverhandlungen. Insofern dürfte es hier auf absehbare Zeit keine Veränderung geben.