Antwort 03.11.2022 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Auswärtige Amt arbeitet aktuell mit Hochdruck an gemeinsamen EU Sanktionen gegen Verantwortliche des Iranischen Regimes und insbesondere der sog. Sittenpolizei.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.11.2022 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Mut, mit dem sich die Frauen und Männer gegen das iranische Regime zur Wehr setzen, verdient tiefste Anerkennung und Respekt.
Antwort 29.09.2022 von Gregor Gysi Die Linke
das Vorgehen der iranischen Behörden gegen die Demonstrierenden ist absolut unverantwortlich und kann nur auf das Schärfste verurteilt werden. Schon diese Sittenpolizei ist für mich ein Skandal.
Antwort 03.11.2022 von Rolf Mützenich SPD
Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung die iranische Regierung aufgefordert hat, keine weitere Gewalt gegen die Demonstrierenden anzuwenden und das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht weiter einzuschränken.
Antwort 30.11.2022 von Christoph Meyer FDP
ir Freie Demokraten setzen uns für konkrete Maßnahmen gegen das Mullah-Regime ein.
Antwort 04.10.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Wir müssen die Menschenrechtsverletzungen des Mullahregimes klar und deutlich verurteilen.