Auch wenn die Erfolgsbilanz zurecht durchaus kritisch betrachtet werden muss, muss berücksichtigt werden, dass die Verhandlungen zum Atomabkommen nicht der allgemeinen Unterstützung des Regimes gelten oder der Zusammenarbeit, sondern eben diesem einen, sicherheitspolitischen Ziel.
Als FDP-Fraktion plädieren wir deshalb auch für personenbezogene Sanktionen gegen führende Regierungsmitglieder des Regimes.
Wir werden dafür sorgen, dass die EU die Verantwortlichen dieser brutalen Repression mit Einreisesperren belegt und ihre Vermögen in der EU einfriert.
das Vorgehen der iranischen Behörden gegen die Demonstrierenden ist absolut unverantwortlich und kann nur auf das Schärfste verurteilt werden. Schon diese Sittenpolizei ist für mich ein Skandal.
Wir werden den Bundestag mit einem Antrag über besseren Schutz für Menschen, die vor dem iranischen Regime fliehen müssen, abstimmen lassen.
Das Auswärtige Amt arbeitet aktuell mit Hochdruck an gemeinsamen EU Sanktionen gegen Verantwortliche des Iranischen Regimes und insbesondere der sog. Sittenpolizei.