Unsere freiheitliche Demokratie muss schon einiges aushalten können. Insbesondere die Meinungsfreiheit wird sehr weit auszulegen sein. Nur eine politische Zustimmung zu Putins Außenpolitik reicht für ein solches Verfahren nicht.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Frau Dr. Beate Merk ist Mitglied des Bayerischen Landtags und sitzt nicht im Bundestag.
Ich setze mich für Sanktionen gegen Einzelpersonen und das Regime ein und stehe solidarisch an der Seite der Frauen im Iran in ihrem Kampf für Freiheit!
Ich verurteile die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung im Iran und solidarisiere mich mit den Protestler*innen.
Wenn ich irgendwas Konkretes tun kann, lassen Sie es mich bitte wissen.
Jetzt ist der Anlass feministische Außenpolitik mit Leben zu erfüllen – jetzt ist der Realitätscheck für Baerbock. Sie und die Ampelkoalitionäre müssen mit deutlichen Worten die Solidarität mit den Frauen aufzeigen und die Missbilligung des brutalen Vorgehens der iranischen Sicherheitsbehörden Ausdruck verleihen