Antwort 23.10.2025 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir verstehen Ihre E-Mail als Information an Frau Hamburg und nehmen Ihr Anliegen entsprechend zur Kenntnis
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Antwort 17.11.2025 von Patrick Schnieder CDU
niemand ist verpflichtet, mit Karte oder per App zu zahlen, Bargeld ist gesetzliches Zahlungsmittel.
Antwort 06.10.2025 von Andreas Schwab CDU
Kontrollen gibt es sowieso, warum dann auch noch so viel überflüssige Vorgaben?
Antwort 09.10.2025 von Fritz Güntzler CDU
Pflege darf kein Bereich sein, in dem aus Spargründen bei den Schwächsten gekürzt wird.
Antwort 26.11.2025 von Katja Strauss-Köster CDU
Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf zum Wehrdienstgesetz sieht vor, dass der Dienst in der Bundeswehr weiterhin grundsätzlich auf Freiwilligkeit beruht, zugleich aber eine verpflichtende Musterung für Männer ab 2027 eingeführt werden soll
Antwort 03.10.2025 von Thorsten Frei CDU
Die abschließenden Regelungen zur Aktivrente müssen im Gesetzgebungsverfahren geklärt und festgelegt werden. Ich würde mir wünschen, dass wir rechtliche Wege finden, auch Beamte bzw. Pensionäre einzubeziehen.