Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Tim Bendix T. • 07.10.2025
Was tun Sie zur Verhinderung der Zustimmung Deutschlands zur Chatkontrollenverordnung der EU?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 28.01.2026 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir wollen Kinder und Jugendliche wirksam schützen und zugleich die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger wahren. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Frage von Cord L. • 07.10.2025
Hallo Herr Balasus, mich würde interessieren wie Sie zur sog. Chatkontrolle stehen. Ich bin Bürger in Ihrem Wahlkreis und halte einen staatlichen Bruch der Privatspähre für nicht verfassungskonform.
Martin Balasus, Foto in der Innenstadt
Antwort 07.10.2025 von Martin Balasus CDU

Ziel der auf europäischer Ebene diskutierten Chatkontrolle ist vor allem die Bekämpfung der Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern. Über dieses Ziel besteht klar Einigkeit.

Frage von Christine R. • 07.10.2025
Was tuen Sie, Herr Gebhart, um das Bundestagswahlergebnis mit der Benachteiligung bei der Auszählung für das BSW zu korrigieren bzw. wie werden Sie abstimmen? Mit frdl. Gruß Christine R.
Thomas Gebhart
Antwort 08.10.2025 von Thomas Gebhart CDU

Derzeit befindet sich das Thema im Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages.

Frage von Dagmar S. • 07.10.2025
Sind Sie auch der Meinung, dass Merz ein Bundeskanzler ohne Mandat ist und nur durch falsch ausgezählte Wahlergebnisse ins Kanzleramt gekommen ist? Werden Sie sich für eine Neuauszählung einsetzen?
Portrait von Kay-Uwe Ziegler
Antwort 09.10.2025 von Kay-Uwe Ziegler AfD

Ein solches Verfahren ist aus meiner Sicht dann gerechtfertigt und zu erwarten.