Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind für uns selbstverständlich, jede Aggression gegen das Land verurteilen wir.

Die Bundesregierung steht selbstverständlich fest an der Seite Israels und im ständigen Kontakt mit der israelischen Regierung, auch wenn beide Seiten bei der Beurteilung einzelner Aspekte im Gaza-Konflikt zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen

1. Das Land hilft bei den großen, teuren Projekten (Fahrzeuge, Gerätehäuser).
2. Die Kommunen finanzieren die kleineren laufenden Kosten (wie Führerscheine).

So stellen wir sicher, dass beide Ebenen gemeinsam die Feuerwehren stark halten.

Auf welche Abstimmung und in welchem Gremium bezieht sich Ihre Frage.

Ich äußere mich täglich in verschiedenen Medien, bin bei Bürgerdiskussionen in meinem Wahlkreis und antworte auf Fragen per E-mail....

Gerade deshalb wurde eine Enquete-Kommission eingesetzt, die ihre Arbeit inzwischen aufgenommen hat. Ich halte dieses Gremium für das bessere Instrument, weil dort nicht nur Abgeordnete, sondern auch unabhängige Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Medizin und Gesellschaft mitwirken