Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Susanne S. • 29.06.2023
Die zunehmenden Extremwetterereignisse kosten jetzt schon Mrd., wie sollen konkrete Maßnahmen zur Abmilderung für die Bevölkerung aussehen bei Ernteausfälle, Wassermangel, Starkregen-Schäden?
Portrait von Frank Schäffler
Antwort 30.06.2023 von Frank Schäffler FDP

Der Bund hat bereits eine ganze Reihe an Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Veränderungen auf den Weg gebracht, um die Risiken zu minimieren.

Frage von Jochen T. • 29.06.2023
Können sie mir erklären warum man die Zuständigkeit über Cannabisvereine in die Landesregierungen gelegt hat, geht s darum die Prohibition zugunsten der Nutznießer weiterhin lokal aufrecht zu halten?
Hakan Demir
Antwort 29.06.2023 von Hakan Demir SPD

Es gibt bislang nur einen Referentenentwurf, in den noch viele Punkte aus der Ressort- und Verbändebeteiligung eingearbeitet werden.

Frage von Jochen T. • 29.06.2023
Wer war federführend bei der Entscheidung d. Aufsicht über d. CSCs in die Bundesländer zu legen,ich frage weil dies mit Sicherheit die Prohibition in Konservativen Ländern lokal aufrechterhalten wird?
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 11.07.2023 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

die Bundesregierung hat Eckpunkte für ein 2-Säulen-Modell zum Einstieg in die Legalisierung von Cannabis vorgelegt.

Frage von Jochen T. • 29.06.2023
Warum können mit Prohibitionisten besetzte Registergerichte CSCs abwürgen und eine bestenfalls zweijährige Klage erzwingen, indem sie Vereinsanmeldungen ablehnen?
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 10.07.2023 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Cannabis Clubs sind ein zentraler Teil der Gesetzgebung, sie werden mit dem Gesetz erstmals in Deutschland legal

Frage von Marko N. • 29.06.2023
Sehr geehrte Frau ,Ludwig,Frage;Was bedeutet das heizungshammergesetz' ,für Mieter/innen,mit einem geringfühgigen Einkommen?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 29.06.2023 von Daniela Ludwig CSU

Da ich ja bereits sehr ausführlich Stellung genommen habe, möchte ich bei dieser Frage nochmals darauf hinweisen, dass wir zur Zeit in der Opposition sind und unser Einfluss dementsprechend gering ausfällt.

Frage von Anke K. • 29.06.2023
Wie setzen sie sich dafür ein, dass Solaranlagen auf Dächern von denkmalgeschützten Häusern gebaut werden dürfen?
Portrait von Lothar Rommelfanger
Antwort 29.06.2023 von Lothar Rommelfanger SPD

Die Rechtsgrundlage für Solaranlagen auf Dächern von denkmalgeschützten Häusern wurde in Rheinland-Pfalz am 15. März 2023 reformiert.