Antwort 21.10.2022 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Ampel hat sich darauf geeinigt, dass CETA erst ratifiziert wird, wenn die missbräuchliche Anwendung des Investitionsschutzes zuvor eng begrenzt wurde.
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Antwort 03.02.2025 von Karl Bär BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe gegen die Ratifizierung von CETA gestimmt, weil ich Ihre Bedenken teile.
Antwort 19.10.2022 von Lars Düsterhöft SPD
Ich habe mich gegen die Enteignung ausgesprochen, weil sie keine Probleme löst, unglaublich viel Geld kostet, keine Mieten senkt und aus meiner Sicht eindeutig verfassungswidrig ist
Antwort 26.06.2023 von Carina Konrad FDP
Die zeitweise hohen Kosten am Energiemarkt und dementsprechend hohen Kosten für Endverbraucher ist auf die Gasknappheit und nicht das Marktmodell zurückzuführen.
Antwort 25.10.2022 von Manuela Rottmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Bundesregierung arbeitet zur Zeit mir Hochdruck an einer Strompreisbremse, durch die ein vergünstigtes Basiskontingent zur Verfügung gestellt werden soll.
Antwort 03.11.2022 von Hannes Walter SPD
Eine einfache und allumfassende Lösung gibt es bisher jedoch nicht.