2017 wurde die Möglichkeit geschaffen, dass künftig Tonübertragungen für Journalisten in Medienarbeitsräume möglich sind und die Verkündung von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in besonderen Fällen in Hörfunk und Fernsehen ausgestrahlt werden. Dies stellt in meinen Augen einen guten Kompromiss dar.
Der Beginn des Gesetzgebungsverfahren zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ist für Ende diesen Jahres geplant.
Für die aufgeführten Punkte verweise ich gerne auf das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.
Masken, Tests und Desinfektionsmittel wurden und werden verwendet. Zum Teil auch vorgehalten, damit wir zukünftig vorbereitet sind.
Eine Schließung der Ambulanzen ist nicht beabsichtigt.
Das Schutzkonzept für Herbst und Winter setzt in weitaus größerem Maße auf Eigenverantwortung, als es die Schutzkonzepte der alten Bundesregierung getan haben.