Wir Grüne wollen den Flächenverbrauch senken, Flächeneffizienz erhöhen und Nachhaltigkeit in der Planung und Gestaltung von Flächen (für Wohngebieten, Infrastruktur, Gewerbegebieten, Landwirtschaft) als oberste Priorität verankern.
Direktzahlungenwären in der Tat ökologisch wirksamer als Energiepreisbremsen. Auch Wärmepumpen werden allerdings subventioniert & bei den Entlastungen bedacht.
Zum einen soll nach dieser Auffassung die Wahl nur dort wiederholt werden, wo es zu nicht verfassungskonformen Umständen bei der Stimmenabgabe kam. Zum anderen liegt die Mandatsrelevanz nicht in gleichem Ausmaß vor wie bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus.
Die erste Lesung hat im Bundestag Ende September stattgefunden. Der Referentenentwurf ist bereits jetzt einsehbar.
Die Entlastung von den hohen Gaskosten sollte nicht dazu führen, dass Haushalte mit einer Öl- oder Pelletheizung unter dem Strich schlechter gestellt werden
Ein wichtiges Vorhaben im Koalitionsvertrag ist die Modernisierung des Familienrechts. Wir wollen Eltern in Regenbogen- und Patchworkfamilien rechtlich besser absichern.