Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Weniger Bürokratie für kleine Betriebe: digitales Rathaus, schnellere Genehmigungen, KI-Unterstützung und starke lokale Wirtschaftsstandorte.

Die SPD-Fraktion steht dafür, dass der öffentliche Dienst in Niedersachsen leistungsfähig und attraktiv bleibt und Beamtinnen sowie Beamte verlässlich und verfassungskonform alimentiert werden. Der aktuelle Entwurf ist ein substanzieller und finanzwirksamer Schritt, den wir im parlamentarischen Prozess kritisch, aber lösungsorientiert begleiten.

Politische Amtsträger verpflichten sich dazu, dem Land zu dienen. Dafür tragen sie Verantwortung und daran haben sie ihr Handeln auszurichten.

Dass Jens Spahn als ehemaliger Finanzstaatssekretär über die notwendige Integrität und die entsprechende Expertise für die Mitarbeit im entsprechenden Ausschuss verfügt, steht für mich außer Frage. 

Soweit ich weiß, soll auch das Management zu den Einsparungen beitragen. Und es geht auch nicht darum, die Mitarbeiter in der Produktion vor die Tür zu setzen.

Selbstverständlich!