Antwort 25.08.2026 von Erik von Malottki SPD
Ich finde die Idee tendenziell gut. Das Konzept muss natürlich inhaltlich und auch für MV passen.
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Antwort 25.08.2026 von Daniel Walter SPD
Aus der Opposition heraus lassen sich leicht alle möglichen Forderungen aufstellen – das ist auch legitim. In der Regierung muss man aber zu Ergebnissen kommen, die finanzierbar sind. Und deswegen finde ich es richtig, dass wir dieses Gesetz im Bundestag beschlossen haben.
Antwort 24.08.2026 von Daniela Ehlers BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja. Verkehrsberuhigung sichert u.a. Schulwege.
Antwort 25.08.2026 von Hartmut Ganzke SPD
Der rechtliche Grundkonflikt (fehlende Abhilfe-/Anordnungsbefugnisse, laufendes EU-Verfahren, EuGH-Rechtsprechung zu wirksamen Rechtsbehelfen) ist real und gut dokumentiert, nur betrifft er in der Praxis vor allem die Bundesebene und mehrere andere Bundesländer, nicht spezifisch eine Aussage der LDI NRW im NRW-Rechtsausschuss.
Antwort 24.08.2026 von Susan Sziborra-Seidlitz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich kämpfe für ein starkes grünes Ergebnis! Das ist meine Aufgabe. Prognosen abzugeben, ist es nicht. Sie haben es in der Hand. Zweitstimme: GRÜN!
Antwort 25.08.2026 von Thomas Frost parteilos
Ich persönlich finde die Gebühr jedoch zu hoch und bin auch der Meinung das zu viele Sender davon finanziert werden.