Antwort 29.09.2026 von Mechthild Heil CDU
Sie haben mir parallel mehrere Fragen auch direkt per E-Mail gestellt. Die habe ich Ihnen mit direkter E-Mail bereits beantwortet, darunter auch diese. Eine doppelte Beantwortung erübrig sich.
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Antwort 30.09.2026 von Stefan Möller AfD
Die EU ist für mich keine Wertegemeinschaft, sondern ganz nüchtern eine supranationale Organisation.
Antwort 28.09.2026 von Tim Klüssendorf SPD
Die Schätzungen zu den Entschädigungskosten bei einer Vergesellschaftung gehen weit auseinander. Den Vorwurf, populistisch zu argumentieren, weise ich zurück.
Antwort 23.09.2026 von Simone Borchardt CDU
Die angekündigte gesetzliche Umsetzung hat sich verzögert
Antwort 24.09.2026 von Thorsten Frei CDU
Das Grundgesetz unterscheidet zwischen der Vergesellschaftung nach Artikel 15 und der Enteignung einzelner Grundstücke nach Artikel 14. Letztere bleibt etwa für den Straßenbau möglich, allerdings nur zum Wohl der Allgemeinheit, auf gesetzlicher Grundlage und gegen Entschädigung.
Antwort 25.09.2026 von Fabio De Masi BSW
Diese verändern sich laufend und werden zu einem Stichtag zu Jahresende bekannt gegeben. Sie dürften aktuell bei etwa 12 000 Mitgliedern liegen.
Beste Grüße