Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 13.04.2026 von Simone Borchardt CDU

Beamtenstatus ist kein Privileg ohne Gegenleistung, sondern Teil eines eigenen Pflichtensystems mit besonderen Bindungen und Verantwortungen.

Portrait von Simone Borchardt
Antwort 13.04.2026 von Simone Borchardt CDU

17 Cent entlasten nur begrenzt, die eigentlichen Preistreiber liegen auf dem Weltmarkt, beim Strom bleibt der Spielraum des Bundes knapp.

Antwort 16.04.2026 von Harald Orthey CDU

Entlastungen dürfen nicht nur auf eine einzige Gruppe beschränkt werden. Für mich und meine Fraktion gilt ganz klar: Leistung muss sich lohnen. Die arbeitende Mitte der Gesellschaft – dazu zähle ich gerade auch die von Ihnen angesprochenen jungen Eltern – darf nicht im Stich gelassen werden.

Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort 13.04.2026 von Fritz Güntzler CDU

Die jetzige Koalition kopiert nicht 1:1 den früheren „Tankrabatt“ der Ampel-Regierung, aber sie nutzt bewusst das gleiche steuerliche Instrument, nämlich eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe (§ 2 EnergieStG). Entscheidend ist aus unserer Sicht, wie dieses Instrument ausgestaltet, begrenzt und gegenfinanziert wird.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 16.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Im Koalitionsvertrag der Regierung Merz steht klar: Sicherheit und Wohlstand gehen Hand in Hand. Das Sondervermögen für die Bundeswehr ist keine Kürzung bei Sozialem, sondern eine zwingende Notwendigkeit, damit alle Bürger in Deutschland in Sicherheit und Freiheit leben können.

Portrait von Henri Schmidt
Antwort 13.04.2026 von Henri Schmidt CDU

Die CDU arbeitet nicht mit der AfD zusammen: keine Absprachen, Koalitionen oder Projekte.