Hmmm🤔
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Absolut. Es ist deutlich geworden, dass die Vorwürfe haltlos sind, die erfolgte Spende innerhalb von 24 Stunden zurücküberwiesen wurde, sie also nicht angenommen wurde.
Auch nicht börsennotierte Unternehmen stehen im Wettbewerb und müssen investieren, um langfristig erfolgreich zu sein.
Als Bündnisgrüne setzen wir uns dafür ein, dass Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt bei uns in Berlin haben, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit an Volksbegehren und -abstimmungen, den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen teilnehmen können.
Die Trennung von Staat und Religion ist für mich und meine Partei ein wichtiger Grundsatz der Demokratie.
Ich stehe zur klaren Haltung der CDU Berlin für ein Neutralitätsgesetz in dieser Frage, da dem Versuch von insbesondere islamistischer Seite, Einfluss zu nehmen, konsequent begegnet werden muss.