Antwort 17.08.2026 von Thorsten Frei CDU
Fakt ist aber auch, dass der Bund gerade in Bereichen wie der Bildung keine entsprechende Entscheidungskompetenz hat. Diese liegt bei den Ländern.
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Antwort 17.08.2026 von Hülya Düber CSU
Ziel einer Pauschalierung wäre es, die Berechnung der Unterkunftskosten deutlich zu vereinfachen und die Jobcenter von Verwaltungsaufwand zu entlasten.
Antwort 17.08.2026 von Wiebke Winter CDU
Klimaschutz ist keine Parteifrage – sondern eine gemeinsame Aufgabe
Antwort 18.08.2026 von Ruppert Stüwe SPD
Grund für diese Verzögerung sind u.a. Nachwirkungen durch den Brandanschlag an der Kabelbrücke Lichterfelde am 03. Januar 2026.
Antwort 17.08.2026 von Lisa Knack CDU
Ich finde die beschlossene Landesstrategie gegen queere Hassgewalt ist ein erster guter Schritt, um alle Queers mehr in den Fokus zu nehmen und hier was gegen Gewalt zu unternehmen.
Antwort 16.08.2026 von Simone Borchardt CDU
Zum Bestandsschutz und zur sogenannten Schwiegerkindhaftung gibt es noch keine abschließende Regelung.