Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Isabel B. • 29.05.2026
Warum werden Reformen bei Beamten- und Politikerpensionen regelmäßig mit Verweis auf das Grundgesetz faktisch ausgeschlossen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 02.06.2026 von Thorsten Frei CDU

Fakt ist, dass es bei der Beamtenversorgung verfassungsrechtliche Grenzen gibt, die man nicht einfach wegdiskutieren kann.

Frage von Christian B. • 29.05.2026
Wo sind die Evidenzkriterien veröffentlicht, auf die sich die Bundesregierung beim geplanten Ausschluss der Homöopathie aus den GKV-Satzungsleistungen stützt?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 01.06.2026 von Simone Borchardt CDU

Evidenzmaßstab im GKV-System: Beitragsmittel nur für wissenschaftlich tragfähig belegte Leistungen

Frage von Michael P. • 29.05.2026
Sehr geehrter Herr MdB Brandner, werden- oder wollen Sie & "Ihr" Rechtsausschuss sich - i.R.d. Informationsfreiheitsrechte der Bürger - dafür einsetzen, (m. E.) wichtige Stasi-Akten zu publizieren ?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 01.06.2026 von Stephan Brandner AfD

Natürlich setzen wir uns dafür ein.

Frage von Michael P. • 29.05.2026
Sehr geehrter Herr MdB Müller, werden- oder wollen Sie & "Ihr" Rechtsausschuss sich - i.R.d. Informationsfreiheitsrechte der Bürger - dafür einsetzen, (m. E.) wichtige Stasi-Akten zu publizieren ?
Portrait von Carsten Müller
Antwort 01.06.2026 von Carsten Müller CDU

Die Ihrer Frage zugrunde liegenden Behauptungen und Unterstellung sind insgesamt unzutreffend, zurückzuweisen und unredlich.

Frage von Michael P. • 29.05.2026
Sehr geehrter Herr MdB Möller, werden- oder wollen Sie & "Ihr" Rechtsausschuss sich - i.R.d. Informationsfreiheitsrechte der Bürger - dafür einsetzen, (m.E. sehr) wichtige Stasi-Akten zu publizieren ?
Stefan Möller
Antwort 02.06.2026 von Stefan Möller AfD

Ich stimme Ihnen zu, dass Stasiakten von Politikern grundsätzlich öffentlich zugänglich gemacht werden sollten, natürlich unter Schwärzung personenbezogener Daten Dritter.

Frage von Sascha L. • 29.05.2026
Wird die Linksfraktion den Lobbyismus-Verdacht um das Netzpaket von Ministerin Reiche (Ex-Westenergie) und die geplante Ausbaubremse parlamentarisch aufarbeiten?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 01.06.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Für uns als Die Linke ist klar: Die Energiewende darf nicht ausgebremst, sondern muss sozial gerecht und demokratisch ausgebaut werden.