Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die von Ihnen angesprochene Chat-Kontrolle der EU wird nicht im Niedersächsischen Landtag abgestimmt, weshalb ich hier keine Entscheidungsmöglichkeit besitze.

Das von Ihnen angesprochene Abstimmungsverhalten Deutschlands im Rat der Europäischen Union sowie die Weisung an die Ständige Vertretung Deutschlands werden von der Bundesregierung festgelegt.

Priorisierung dient einer bedarfsgerechten Versorgung, nicht einer Rationierung

Ich gehe davon aus, dass das mögliche Abstimmungsverhalten öffentlich kommuniziert wird. 

Das Informationsfreiheitsgesetz muss so gestaltet werden, dass es nicht dazu führt, das Drittstaaten wie beispielsweise Russland oder China damit unsere kritische Infrastruktur ausspionieren können. 

Sicherheitsbehörden dürfen im digitalen Raum nicht länger blind sein