Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Silvia K. • 05.04.2026
Herr Rainer, ich wünsche mir eine Steuererhöhung auf Fleisch und Steuerbefreiung von Obst und Gemüse. Sie sich auch? Gruss Silvia K.
Alois Rainer MdB
Antwort 08.04.2026 von Alois Rainer CSU

Lebensmittel müssen weiterhin für alle erschwinglich sein. Ich hätte grundsätzlich durchaus Sympathien für die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.

Frage von Ursula K. • 05.04.2026
Wie wollen sie sicherstellen, dass durch Abschaffung des Ehegattensplittings sowie d. Familienversicherung Paare auf Wohngeld oder Aufstockung durch Grundsicherung zurück fallen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 08.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Die Diskussion um Familienversicherung und Steuerstrukturen ist komplex und berührt viele Lebensrealitäten; hier ist ein offener Austausch und eine genaue Prüfung der Folgen für betroffene Familien unerlässlich

Frage von Maria G. • 05.04.2026
Was denken Sie über die Zwangsrekrutierungen und die Lage der Bevölkerung in der Ukraine? Wollen Sie sich dagegen einsetzen?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 07.04.2026 von Fabio De Masi BSW

Ich halte diesen „Fleischwolf“ auf beiden Seiten - der Ukraine und Russland - für völlig unverantwortlich

Frage von Jenny B. • 02.04.2026
Warum nutzen Sie das Sondervermögen nicht, um mehr Demokratieprojekte zu fördern? Und zweckentfremden es stattdessen für ihre Haushaltslücken?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 08.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Die Mittel des Sondervermögens stehen ausschließlich für Investitionen zur Verfügung, nicht für konsumtive Ausgaben

Frage von Hubert F. • 02.04.2026
Wieso wettert ihre Partei gegen die Zweite Evaluierung des CanG?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 04.04.2026 von Simone Borchardt CDU

Cannabis-Evaluation zeigt klare Schwächen. Jetzt braucht es sachliche Nachsteuerung statt ideologischer Schnellschüsse.