Antwort 26.02.2026 von Ines Schwerdtner Die Linke
Die Linke hat das Beschaffungsvorhaben selbstverständlich abgelehnt.
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Antwort 27.02.2026 von Dietmar Bartsch Die Linke
Die Regierungsfraktionen haben im Haushaltsausschuss die Anschaffung sogenannter Kamikaze-Drohnen bewilligt. Die Abgeordneten meiner Fraktion haben dieses Beschaffungsvorhaben abgelehnt.
Antwort 26.02.2026 von Ole Thorben Buschhüter SPD
Die Straßenverkehrsbehörde im PK 38, mit der ich hierzu schon Kontakt hatte, wird das Anliegen auf der neuen Rechtsgrundlage neu bewerten und ggf. entsprechende Anordnungen treffen. Ich werde dort beizeiten nachfassen.
Antwort 27.02.2026 von Eric Waibel Die Linke
Ich lehne die Nutzung bzw. die Einführung von Palantir entschieden ab
Antwort 26.02.2026 von Hans-Ulrich Rülke FDP
Wir schaffen bis 2031 die Struktur für 13 Regionalkreise, die aus den bisherigen insgesamt 44 Stadt- und Landkreisen gebildet werden.
Antwort 26.02.2026 von Ilse Aigner CSU
Die Fragen beziehen sich auf einen Themenbereich des Bundes. Bitte wenden Sie sich deshalb an Ihren Bundestagsabgeordneten bzw. Ihre Bundestagsabgeordnete.