Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Was wir brauchen, ist mehr Transparenz und nicht weniger. Denn Transparenz schafft Vertrauen und stärkt somit unsere Demokratie.

Kurzum: Wir als CSU im Bundestag werden uns auch künftig dafür einsetzen, dass dem Transparenzgebot und dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang ausreichend Rechnung getragen wird.

Bei der Arbeitszeit geht es vor allem um mehr Flexibilität an einzelnen Tagen. Eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit ist jedoch nicht vorgesehen.

Wer politische Verantwortung trägt, muss akzeptieren, dass Vertrauen die wichtigste Grundlage politischen Handelns ist.

Gemeinnützige Vereine dürfen bei ihrer wichtigen Arbeit nicht durch unnötige Bürokratie behindert werden. Gleichzeitig müssen bei grenzüberschreitenden Tiertransporten Rückverfolgbarkeit, Tiergesundheit und Seuchenschutz gewährleistet bleiben.

Der Kinderlosenzuschlag in der Pflegeversicherung beruht auf einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2001. Das Gericht hat festgestellt, dass Eltern durch die Erziehung von Kindern einen besonderen Beitrag zur Funktionsfähigkeit des umlagefinanzierten Pflegeversicherungssystems leisten.