Antwort 01.04.2026 von Thorsten Frei CDU
Eine zusätzliche Belastung sollte möglichst vermieden werden, weshalb solche Vorschläge sehr sorgfältig und mit Blick auf die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger abgewogen werden sollten.
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Antwort 01.04.2026 von Simon Rock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bei der Berechnung der Mindestalimentation müssen immer standardisierte Fälle herangezogen werden. Und sowohl die Annahme eines 30jährigen Beamten, als auch die Annahme von zwei Kindern widerspricht in keiner Weise den bisherigen verfassungsrechtlichen Maßgaben.
Antwort 07.04.2026 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nach aktuellem Kenntnisstand gibt es keine verlässlichen Informationen, die bestätigen, dass Meta die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für Direktnachrichten auf Instagram generell – insbesondere in der EU oder in Deutschland – abschaffen wird.
Antwort 01.04.2026 von Hakan Demir SPD
Meine für dieses Thema zuständigen Kolleg:innen in der SPD-Bundestagsfraktion haben durch zahlreiche öffentliche Erklärungen immer wieder klargestellt, dass wir keine Rückschritte in fossile Abhängigkeiten und keine Ausbaubremsen für erneuerbare Energien mitmachen
Antwort 02.04.2026 von Tim Klüssendorf SPD
Ich kann nur erneut betonen, dass die Suche nach einer ausgeglichenen und fairen Lösung oberste Priorität hat.
Antwort 29.03.2026 von Christoph Ploß CDU
KI-generierte Deepfakes sollen dadurch unter Strafe gestellt werden.