Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Deutschland unterstützt die Ukraine militärisch und diplomatisch. Ziel bleibt ein gerechter Frieden. Solange Moskau nicht verhandelt, bleibt Druck nötig.

Selbstverständlich unterstütze ich die Initiativen der zuständigen Stellen der Bundesregierung und des Bundestags mit Zustimmung und hoffe, dass die kriegerischen Auseinandersetzungen bald beendet sein werden.

Am Donnerstag findet im Deutschen Bundestag noch keine Abstimmung sondern lediglich die erste Lesung zum sog. „Netzpaket“ statt.

Die AfD fordert die komplette Streichung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, der Gewerbesteuer und der Grundsteuer sowie weitere Steuersenkungen.

Ihre Sorge über die Belastung der Erwachsenenpsychotherapie ist nachvollziehbar.

Die Bundesregierung darf die Menschen nicht belehren; sie darf aber auch nicht den Eindruck erwecken, die Durchsetzung des Rechts stehe zur Disposition.