Ihre Darstellung teile ich nicht.
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Statt wie versprochen hat die Bundesregierung das Gesetz nicht "gekippt", sondern weich gespült, sich mehr Zeit verschafft und es bleibt bei den zentralen Forderungen aus Brüssel
Wir Grüne im Bundestag haben Konzepte, die Milliarden sparen – ohne dir zusätzlich in die Tasche zu greifen.
Der Bericht der GKV-Finanzkommission ist erst einen Tag alt. Damit beginnt die entscheidende Phase der Reform der Finanzierung unseres Gesundheitssystems.
Eine Koalition mit der AfD lehne ich entschieden ab.
Tabak ist im Gegensatz zu Zucker kein reguläres Alltagsprodukt, sondern ein nachweislich gesundheitsschädliches und suchtförderndes Produkt mit erheblichen Folgekosten für das Gesundheitssystem. Deshalb halte ich eine andere steuerliche Bewertung auch für gut nachvollziehbar.