Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Verstehen Sie mich nicht falsch: Auch ich möchte die AfD politisch zurückdrängen.

In den vergangenen Jahren ist die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben der Gesetzlichen Kassen immer größer geworden. Ohne die verabschiedete Reform würde die Lücke in wenigen Jahren etwa 40 Milliarden Euro betragen.

Hilfe für Europäer in Not ja – aber nur im Rahmen unserer Möglichkeiten, nicht auf Pump. Deutschland zuerst: Nur ein starkes Land kann anderen helfen.

Ja, verbindliche Fristen bei der Hilfe zur Pflege sind notwendig.

Ich kann Ihre Forderung nach einer zeitnahen verfassungskonformen Neuregelung und damit auch nach Rechtssicherheit gut nachvollziehen. Auch mir ist bewusst, dass die Frage der amtsangemessenen Alimentation für die betroffenen Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten von großer Bedeutung ist.

Zugleich lehnen wir zusätzliche Sozialabgaben auf Kapitalerträge ab, weil sie private Vorsorge gerade schwächen würden.