Die Einführung einer sog. Ersatzstimme ist meines Erachtens aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Auch inhaltlich habe ich hier aufgrund des Bestimmtheitsgrundsatzes Bedenken.
Das Wahlrecht, das 2022 neu eingeführt wurde, ist bislang noch nicht angewendet worden. Erst nach der kommenden Wahl wird sich zeigen, wie es sich in der Praxis bewährt. Ich halte es deshalb für sinnvoll, zunächst Erfahrungen zu sammeln und die konkreten Auswirkungen sorgfältig auszuwerten, bevor erneut über Änderungen diskutiert wird.
Für die Landtagswahl am 8. März 2026 gilt ein neues Wahlrecht.
Durch die Ablösung des umstrittenen Heizungsgesetzes durch das neue Gebäudemodernisierungsgesetz kehrt die volle Entscheidungsfreiheit zu den Eigentümern zurück. Diese können selbst am besten beurteilen, welche Heizung technisch und vor allem wirtschaftlich in das eigene Gebäude passt.
Die CDU Baden-Württemberg steht für eine Medizin mit Vernunft und Verantwortung. Das heißt: Schulmedizin und komplementäre Verfahren sollen sich nicht ausschließen, sondern dort zusammenwirken, wo es dem Wohl der Patientinnen und Patienten dient.
Ich sehe Impfungen als wichtigen Bestandteil einer solidarischen Gesundheitspolitik. Hohe Impfquoten schützen vulnerable Gruppen sowie das Gesundheitssystem.