Lobbismus ist Teil der Demokratie, braucht aber klare Regeln. Ich setze auf Transparenz, offenen Austausch und entscheide stets nach dem Gemeinwohl.
Da aktuell weder die Einleitung noch die Grundlage eines solchen Verbotsverfahrens absehbar ist, kann ich Ihre Frage zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten.
Entscheidend ist, dass die Selbstverwaltungspartner nun weiter gemeinsam nach Lösungen suchen, um eine flächendeckend gute Geburtshilfe sicherzustellen
Diese Kontrollen dienen ausschließlich dem Zweck, gefährliche Gegenstände zu entdecken und Gewalt zu verhindern.
Die SPD wird sich auch künftig dafür einsetzen, dass die Menschen, die uns und die Demokratie unterstützt haben, in Sicherheit sind. Der Antrag der Grünen bildet den bestehenden Aufnahmeprozess daher nicht korrekt ab, weshalb wir ihm inhaltlich nicht zustimmen konnten.
Ich unterstütze echte Selbstbestimmung – aber nicht ein Gesetz, das gut gemeint ist, aber in der Umsetzung zu unsicher bleibt und Missbrauch nicht ausreichend verhindert.
