Unser Grundgesetz ermöglicht den Weg der Vergesellschaftung nach Artikel 15. Die Frage ist aber, ob dies zu mehr und bezahlbarerem Wohraum führt. Das sehen wir nicht und wollen stattdessen andere Wege gehen.
Die VBL ist eine eigenständige Anstalt. Über ihre Immobilien entscheiden ihre eigenen Gremien. Als Bundestagsabgeordnete habe ich darauf leider keinen direkten Einfluss.
Politische Ablehnung und Auseinandersetzung ersetzt diese rechtliche Prüfung nicht.
Die bisherigen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung konzentrieren sich vor allem auf die Strompreise und die Kraftstoffpreise an den Tankstellen. Dazu gehören der zum 1. Oktober neu aufgelegte Tankrabatt sowie die Arbeit an weiteren Entlastungsmöglichkeiten für die Zeit nach dessen Auslaufen.
Denn natürlich braucht ein Dorf mit mehr als 2.000 Einwohnern einen Lebensmittelhändler im Ort.
Die Kfz-Steuerpflicht sagt wenig darüber aus, wie stark jemand tatsächlich durch hohe Kraftstoffpreise belastet ist. Auch die Verwendung der beim Zoll hinterlegten Bankverbindungen für solche Auszahlungen müsste rechtlich und organisatorisch geregelt werden.