Für mich braucht es mehr sichtbares Sicherheitspersonal und mehr BVG-Streifen. Gleichzeitig müssen Regeln auch konsequent durchgesetzt werden – dazu gehören für mich Kontrollen, Hausrecht und Sanktionen bei Regelverstößen.
Mein Ziel bleibt keine Verkehrspolitik gegeneinander, sondern sichere und verlässliche Mobilität für Fußgänger, Auto- und Radfahrer, ÖPNV-Nutzer sowie Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Entscheidend sind für mich konkrete Verbesserungen an den bekannten Gefahrenstellen – nicht nur allgemeine Ankündigungen.
Saubere Kieze: Müll vermeiden, Entsorgung erleichtern, Verstöße ahnden.
Zudem fordern wir, bei landeseigenen Wohnungen die Vergabepolitik zu verändern und diese Wohnungen nach einem Punktemodell zuerst langjährigen Berlinern in Schlüsselberufen und mit weiteren sozialen Kriterien.
In politischen Diskussionen sind Missverständnisse an der Tagesordnung; das wird politische Akteure aber nicht immer daran hindern, markige Worte zu verwenden.
Damit ist für mich klar: Führt die fachliche Bewertung bei einem konkreten Wirkstoff zu dem Ergebnis, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine erneute Genehmigung nicht erfüllt sind, wird Deutschland sich entsprechend gegen die Erneuerung einsetzen.