Ich bin wirklich entsetzt darüber, dass die Bundesregierung plant, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) massiv einzuschränken und das Recht auf Herausgabe von Informationen durch Behörden weitgehend abzuschaffen.
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben
Wie in meiner vorherigen Nachricht begründet, bevorzuge ich den direkten Austausch
Selbstverständlich stellt sich die CDU nicht gegen Recht und Gesetz. Die von Ihnen angesprochene Norm dient dazu, positive Veränderungen für das Allgemeinwohl zu ermöglichen.
Psychotherapie bleibt Kassenleistung, von einer Abschaffung ist keine Rede, außer von den Psychotherapeuten selbst
bislang gibt es keinen Gesetzesentwurf zu einer Novelle des Informationsfreiheitsgesetzes, nur das 34-Punkte-Programm des Koalitionsausschusses.