Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort 10.03.2026 von Jan-Philipp Beck SPD

Aus meiner Sicht ist es wenig zielführend, bereits jetzt in das Gesetzgebungsverfahren zu starten und Tatsachen zu schaffen, wenn im Zuge bald zu erwartender Gerichtsurteile noch einmal unter Umständen neue Aspekte oder Hinweise auftauchen, die wir innerhalb dieses Prozesses besser mit berücksichtigen sollten

Portrait von Manuel Hagel
Antwort 12.03.2026 von Manuel Hagel CDU

Klare Haltung der CDU Baden-Württemberg: Eine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD schließen wir aus – daran gibt es nichts zu rütteln.

Portrait von Daniel Schäffner
Antwort 13.03.2026 von Daniel Schäffner SPD

In der Summe haben also bereits 816 der 965 Grundschulen und damit 85% eine gemeinschaftliche Mittagsverpflegung.

Portrait von Bina Braun
Antwort 14.03.2026 von Bina Braun BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Und, auch hier kann ich mich nur wiederholen, ich bin weiterhin der Auffassung, dass eine EU-weite Regelung am sinnvollsten wäre.

Portrait von Leif Bodin
Antwort 13.03.2026 von Leif Bodin CDU

Meine Ansichten decken sich mit denen der Bundesregierung.