Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Peter M. • 17.04.2026
Wie sieht es mit der BAföG-Reform aus?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 22.04.2026 von Dirk Wiese SPD

Für uns hat die BAföG-Reform mit Start zu diesem Wintersemester 2026/2027 oberste Priorität. Hierzu haben wir im Koalitionsvertrag sehr klare Vereinbarungen getroffen und erwarten daher auch, dass sich die Ministerin für eine sehr schnelle Einigungsfindung einsetzt.

Frage von Peter M. • 17.04.2026
Wie sieht es mit der BAföG-Reform aus?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 22.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Die konkreten Inhalte der geplanten Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) werden unter Berücksichtigung der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag der Regierungsparteien derzeit intensiv innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.

Portrait von Ralf Witzel
Antwort 22.04.2026 von Ralf Witzel FDP

Die Landesregierung sollte das 2025-er BVerfG-Urteil zwar gründlich auswerten, aber dann zügig analog auf die Landesbeamten anwenden

Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort 22.04.2026 von Marcus Optendrenk CDU

Die Landesregierung hat gestern mit den Gewerkschaften verabredet, den Tarifvertrag der Länder 1:1 auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen

Portrait von Simone Borchardt
Antwort 18.04.2026 von Simone Borchardt CDU

Der Schutz homosexueller Menschen besteht bereits, Artikel 3 ist kein Ort für Alarmismus, Unterstellungen und symbolische Verfassungsdebatten ohne Rechtswirkung