Bundesgesundheitsministerin Nina Warken arbeitet an der Herausforderung, eine Finanzlücke von mindestens 15 Milliarden Euro schließen zu müssen, um das GKV-System und die Beiträge zu stabilisieren. Den Ansatz, dass alle ihren Teil beitragen müssen, statt die Kosten auf einzelnen Akteuren abzuladen, halte ich für richtig.
Gute Kieferorthopädie darf nicht am Titel scheitern, qualifizierte Master müssen weiter behandeln dürfen.
Ihre Kritik an empfundenen Ungleichgewichten nehme ich ausdrücklich ernst. Wir brauchen jedoch keinen vollständigen Systemwechsel, sondern ein modernes, leistungsfähiges und solidarisches Gesundheitssystem mit mehr Effizienz, mehr Eigenverantwortung und einer langfristig verlässlichen Finanzierung.
Sinnvoller wäre es die Schmerzpunkte der USA auszutesten: Re-Import von russischen Rohstoffen, eingebettet in diplomatische Initiativen in der Ukraine, sowie Strafzölle auf Finanzflüsse von US-Tech-Konzernen aus der EU in Steueroasen.
Ein schlecht gemachtes Gesetz hilft den Gewaltbetroffenen nicht wirklich. Denn auch in der Politik gilt, gut gemeint ist das Gegenteil von gut.
Die Formulierung, wonach die Handlung wahrscheinlich dazu führen muss, dass einer Person schwerer Schaden zugefügt wird, möchte sicherstellen, dass der Straftatbestand tatsächlich nur strafwürdiges Verhalten erfasst. Zugleich ist nachvollziehbar, dass diskutiert wird, ob diese Einschränkung in der Praxis zu eng gefasst sein könnte und dadurch bestimmte Formen des Cyberstalkings nicht ausreichend erfasst würden.