Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention ist ein wichtiger Grundsatz des Völkerrechts. Ob die Voraussetzungen für eine Abschiebung im Einzelfall gegeben sind, entscheiden zuständige Gerichte, nicht der Bundestag.
Auch wenn ich die Entsperrung im Ergebnis begrüße, habe ich daher diese Vorgehensweise Elon Musk kritisiert. Diese Kritik gilt unverändert.
Nein, wir Grüne machen keine Unterschiede bei Verletzungen des Völkerrechtes
Tatsächlich wird hierzu vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bereits seit einigen Monaten die Plattform klimaneutrales Stromsystem durchgeführt.
Die Pressefreiheit ist in Russland nicht mehr gegeben, so können Webseiten ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden, für kritische Kommentare droht aufgrund vage formulierter Anti-Extremismus-Gesetze jahrelange Haft.
Die Tafeln leisten großartige Arbeit, die derzeit leider auch dringend benötigt wird. Als SPD setzen wir uns dafür ein, dass alle Bürger:innen jederzeit in der Lage sind, sich selbstständig mit Lebensmitteln zu versorgen.