Aus der SPD-Bundestagsfraktion heraus wurde genau deshalb Anfang 2026 mit "FairErben" ein Konzept vorgelegt, das diese Verschonungsbedarfsprüfung abschaffen will, verbunden mit einem Lebensfreibetrag von 1 Million Euro für private Erbschaften und einer klaren Grenze von 5 Millionen Euro für Betriebsvermögen
Die AfD wird nach jetzigem Stand der Dinge das Deutschlandticket nicht beibehalten, da es den tatsächlichen Herausforderungen nicht gerecht wird.
Letztlich wird die Frage, wo regionale Produkte wie z.B. das Kirner Bier konkret vermarktet und gehandelt werden, auch von den marktwirtschaftlichen Entscheidungen des Produzenten sowie des Handels abhängen.
REWE und Edeka haben immer ein verstärktes Interesse an regionalen Produkten. Wir müssen als Politik alles dafür tun. Wir benötigen keine weiteren Labels – es würde streng genommen schon reichen, wenn erkennbar ist, wo das Produkt produziert wurde, nämlich aus dem Landkreis Bad Kreuznach.
Pfandsystem Sozial & Nachhaltig stärken
Die SPD übernimmt regelmäßig Regierungsverantwortung und kann politische Vorhaben konkret umsetzen.