Antwort 27.09.2023 von Martin Kauer dieBasis
Ich denke es muss eine bundesweit verfasste direkte Demokratie in Ausführungsgesetzen ganz konkret beschrieben werden, so wie das Art. 20/2 Gg verbindlich aussagt.
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Antwort 29.09.2023 von Jana Nathalie Burg FDP
Ich halte die Quoren, die Bürgerentscheide erfüllen müssen, um Erfolg zu haben, für angemessen
Antwort 27.09.2023 von Melanie Haubrich parteilos
Ich stehe neuen gesamtgesellschaftlichen Beteiligungsformen, zu denen auch Bürgerräte gehören, grundsätzlich offen gegenüber, bin allerdings eine große Anhängerin unserer repräsentativen Demokratie.
Antwort 03.10.2023 von Cirsten Kunz-Strueder SPD
Ich bin für ein Absenken des Zustimmungsquorums auf 15%, wie von der SPD-Landtagsfraktion vorgeschlagen.
Antwort 03.10.2023 von David Adler Bündnis C
Prinzipiell spreche ich mich für Volksabstimmung aus und bin auch der Überzeugung, dass sie mehr Platz und Beachtung bekommen sollten
Antwort 08.11.2023 von Nina Heidt-Sommer SPD
Für eine demokratische Legitimation sind 25% für einen Volksentscheid zu nächst relevant.