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Die Basisdemokratische Partei Deutschland vertritt weiterhin die Ziele der Friedensbewegung: Frieden schaffen ohne Waffen!

Der Generalstabschef der USA erklärt wie ich, dass weder Russland noch die Ukraine diesen Krieg gewinnen könne. Wenn das stimmt, muss es einen Waffenstillstand und anschließend komplizierte Friedensverhandlungen geben. Österreich könnte Vermittler sein, weil Österreich sich tatsächlich neutral verhalten hat.

Zu den zahlreichen Maßnahmen zählen u.a. die Energiepreispauschale (EPP) für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die EPP für Rentner*innen, aber auch der von Ihnen angesprochene Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger*innen, Azubis und Studierende sowie Erhöhungen des Wohngelds.

Die Lieferung von Waffen ist daher zu befürworten. Dabei muss zugleich auf diplomatischer Ebene alles dafür getan werden, dass dieser Krieg nicht ins Unbestimmte verlängert und der Frieden in Europa langfristig sichergestellt wird.

Ich konnte aufgrund einer Krankschreibung im vergangenen Jahr vorübergehend nicht an den Sitzungen des Bundestags teilnehmen

Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Bevölkerung und ihres in der UN-Charta verbrieften Rechts auf Selbstverteidigung, Freiheit und Selbstbestimmung.