Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Monika Christann
Antwort 27.09.2023 von Monika Christann Die Linke

Eine völlig freie Unterschriftensammlung würde ich ablehnen, da vermutlich sonst eine Landesregierung mit vielen Unterschriftensammlungen überschwemmt würde und alle paar Wochen eine teure landesweite Abstimmung passieren müsste.

Portrait von Eva Bieber
Antwort 29.09.2023 von Eva Bieber FDP

Die Hürden für Volksentscheide sollen aber aus unserer Sicht nicht weiter gesenkt werden.

Portrait von Eric Pärisch
Antwort 26.09.2023 von Eric Pärisch FREIE WÄHLER

Ich habe mich mit Ihrer Frage beschäftigt und unterstütze diese Forderungen und werde mich dafür einsetzen, dass wieder mehr Mitbestimmung und Demokratie in Hessen und Deutschland gelebt werden kann.

Antwort 28.09.2023 von Yves Roth FDP

Die Hürden für Volksentscheide sollen aber aus unserer Sicht nicht weiter gesenkt werden.

Portrait von Kaweh Nemati
Antwort 28.09.2023 von Kaweh Nemati CDU

Eine Senkung ist möglich. Eine freie Unterschriftensammlung halte ich für keine gute Alternative.

Portrait von Marcus Bocklet
Antwort 26.09.2023 von Marcus Bocklet BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

ja, ich kann mir eine weitere Senkung des Quorums bei Bürgerentscheiden vorstellen.