Antwort 30.03.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Allerdings haben die Ermittler*innen bislang keine Beweise dafür gefunden, wer die Zerstörung in Auftrag gegeben hat.
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Antwort 20.03.2023 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe meinen Freiwilligendienst in der Manege Berlin gGmbH gemacht, eine Einrichtung für junge Menschen im Sozialleistungsbezug. Im Rahmen dessen habe ich den Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiker Karl Schiewerling kennengelernt, der sich für das Projekt eingesetzt hat. In meinem Studium habe ich dann auch einige Monate bei ihm im Abgeordnetenbüro gearbeitet um Einblicke in die Bundestagsarbeit zu bekommen.
Antwort 21.02.2023 von Wolfgang Fackler CSU
für eventuelle Nachzahlungen sind und waren keine Rechtsmittel erforderlich. Darauf hatte das Finanzministerium ausdrücklich verzichtet.
Antwort 15.03.2023 von Amira Mohamed Ali BSW
Die Eskalation durch immer mehr und schwerere Waffenlieferungen muss beendet werden.
Antwort 21.02.2023 von Dorothee Martin SPD
Das Thema Steuergerechtigkeit ist für Olaf Scholz und die SPD-Bundestagsfraktion ein besonderer Schwerpunkt. Bereits im Bundestagswahlkampf hat Olaf Scholz höhere Steuern für Reiche eingefordert. In Anbetracht der wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, der Corona-Pandemie und nicht zuletzt zum Erreichen der Klimaziele, ist eine stärkere steuerliche Verantwortung für Leute mit Spitzeneinkommen und Unternehmen mit hohen Gewinnen nötig.
Antwort 20.03.2023 von Uli Grötsch SPD
Auch, wenn der Gesetzgeber bei Ihren einzelnen Fragen zu einer anderen Einschätzung kommt, sage ich Ihnen gerne zu, dass ich im parlamentarischen Verfahren Ihre Punkte nochmal für eine Prüfung einbringen werde.