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Zurzeit befindet befinden wir uns noch im meinungsbildenden Prozess und daher kann ich keine näheren Angaben zu eventuellen Vertragsverletzungsverfahren vornehmen.

Die systematischen Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen, Pushbacks und Misshandlungen sind immer wieder Thema in Hearings und im LIBE Ausschuss.

Meine S&D-Fraktion hat sich für Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten ausgesprochen, die systematisch die Grundrechte von Migrant:innen verletzen.

Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Staatsangehörigkeitsrecht setze ich mich dafür ein, dass der Zugang zur Staatsangehörigkeit deutlich erleichtert wird.

Ich hoffe, dass eine solche Mannschaft spätestens dann zustande kommt, wenn sich der Frauenanteil bei den Mitgliedern des Bundestags erhöht.

Da der Grundwasserspiegel je nach Niederschlagsmenge schwankt, sollte in trockenen Sommern darauf verzichtet werden, den Garten mit Trinkwasser zu sprengen.