Antwort 10.08.2023 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bei der Vielzahl an Fragen ist eine zeitnahe Beantwortung oft leider nicht möglich.
Bei der Vielzahl an Fragen ist eine zeitnahe Beantwortung oft leider nicht möglich.
wir fordern selbstverständlich auch, dass der Bund mehr Mittel für den Wohnungsbau bereit stellt.
Aus diesem Grund möchte ich mich dazu – insbesondere als ehemaliges langjähriges Stadtratsmitglied meiner Heimatstadt – nicht inhaltlich äußern.
Die Aufstellung eines Haushaltes und die Höhe der Grundsteuer gehören zur Selbstverwaltung der kommunalen Ebene.
Durch die Inflation und weltwirtschaftlichen Krisen, wie dem Ukrainekrieg, steigen zum einen die Kosten, auf der anderen Seite sinken die Steuereinnahmen.
Als Landespolitiker habe ich die grundgesetzlich garantierte Selbstverwaltung der Kommunen zu respektieren.