Wie keine Vorgängerregierung hat die Ampelregierung den Klimaschutz in Deutschland in dieser Legislaturperiode entschieden vorangebracht: Mit dem Ausbau von Windkraft und Solarenergie, dem Ausbau der Stromnetze, den Aufbau eines Wasserstoffnetzes und dem klimaneutralen Umbau der Industrie.
Das Bundeskabinett hat Ende August die Staatsangehörigkeitsreform beschlossen.
Wenn das Bürgergeld automatisch an die Inflation angeglichen wird, muss das für den arbeitenden Steuerzahler mit der Steuerbelastung genauso geschehen.
Hier auf Abgeordnetenwatch stehe ich als Bundestagsabgeordneter für meinen Wahlkreis Gifhorn-Peine Rede und Antwort.
Zielsetzung einer aufgeklärten Drogenpolitik ist, die Zahl von Suchtkranken sowie Leid und Schäden durch Drogenkonsum zu reduzieren.
Es ist weiterhin vorgesehen (§ 9 Staatsangehörigkeitsgesetz), dass Ehepartner:innen oder eingetragene Lebenspartner:innen eingebürgert werden können, wenn sie seit drei Jahren ihren rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und die Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft seit zwei Jahren besteht.