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Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, dass die Bundesregierung angekündigt hat, dem Vorhaben im Rat der EU nicht zuzustimmen.

Wir würden ja auch nicht jeden Brief öffnen und das Briefgeheimnis verletzen und von einer KI durchsuchen lassen, um Straftäter zu ermitteln.

Ich möchte betonen, dass mein persönlicher Anspruch an meine politische Arbeit stets der sach- und lösungsorientierte Austausch ist

Sollte sich der Landtag mit dem Thema beschäftigen, werde ich mir ein Bild machen und dann entscheiden.

Ich setze mich dafür ein, dass Grundrechte, Privatsphäre und digitale Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewahrt bleiben.

Wir haben bereits Kontakt zu einer Kollegin im Europäischen Parlament aufgenommen, um den Sachverhalt zu klären.