Antwort 30.07.2026 von Svenja Stadler SPD
Rechtsextremismus bekämpft man nicht nur durch klare Abgrenzung, sondern auch, indem man seine Ursachen angeht
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Antwort 06.08.2026 von Micha Fehre AfD
Keine Rente mit 70: Die Regelaltersgrenze muss bei 67 bleiben. Wer 45 Jahre eingezahlt hat, soll abschlagsfrei in Rente gehen können.
Antwort 24.08.2026 von Joachim Ebmeyer CDU
Anlasslose Kontrolle privater Kommunikation lehne ich ab.
Antwort 10.08.2026 von Diana Herbstreuth CDU
Bei der beschlossenen Regelung handelt es sich um eine bis zum 3. April 2028 befristete Übergangslösung.
Antwort 02.10.2026 von Dagmar Schmidt SPD
Zunächst teile ich Ihre Auffassung, dass eine anlasslose Überwachung privater Kommunikation mit einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht vereinbar wäre. Genau deshalb lehnen Bundesjustizministerin Hubig und die SPD-Bundestagsfraktion eine solche Chatkontrolle ab.
Antwort 22.09.2026 von Michael Thews SPD
Das EU-Parlament hat bereits am 09. Juli 2026 für eine befristete freiwillige Übergangsregelung gestimmt.