Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wir setzen uns für eine verlässliche Unterstützung von Menschen ein, die aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können, und stehen für eine langfristig tragfähige Sozialpolitik.

Natürlich ist es sinnvoll, neben den Fördermaßnahmen, die sich an Privatpersonen richten, auch elektrische Firmenwagen zu fördern.

Dennoch bleibt ein Problem, welches ich nicht kleinreden möchte. Schon der Anschein politischer Einflussnahme beschädigt das Vertrauen.

Dennoch gilt: Jede Regelung in diesem Bereich muss verhältnismäßig sein und darf nicht zu einem Einfallstor für weitergehende Überwachung werden. Hier werde ich als Abgeordnete wachsam bleiben.

Die Entscheidungen über die von Ihnen angesprochenen europäischen Regelungen werden nicht im Niedersächsischen Landtag getroffen. Ihre Bedenken hinsichtlich des Schutzes privater Kommunikation teile ich jedoch.

Diejenigen, die befürchten, dass das IFG ausgehöhlt oder gar abgeschafft werden könnte, kann ich jedoch beruhigen: Dies wird es mit uns als SPD nicht geben!