Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stephan Mayer
Antwort 09.10.2025 von Stephan Mayer CSU

Das Verfahren hierzu ist eindeutig geregelt: Über etwaige Wahlfehler entscheidet der Deutsche Bundestag im Rahmen der Wahlprüfung nach Artikel 41 des Grundgesetzes und dem Wahlprüfungsgesetz.

Portrait von Caroline Bosbach
Antwort 15.10.2025 von Caroline Bosbach CDU

Ihre Sorge um einen transparenten und demokratischen Wahlprozess wird sehr ernst genommen

Uwe Schmidt
Antwort 08.01.2026 von Uwe Schmidt SPD

Ich bin bei der Abstimmung der Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses gefolgt, die Forderung nach einer Neuauszählung zurückzuweisen.

Portrait von Luise Neuhaus-Wartenberg
Antwort 13.10.2025 von Luise Neuhaus-Wartenberg Die Linke

Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt