Erlauben Sie mir, zur Klärung einige grundlegende Überlegungen zur Rolle von Artikel 38 des Grundgesetzes sowie zum Verhältnis zwischen Gewissensentscheidungen und Fraktionsdisziplin auszuführen.
Die nachsichtige Haltung gegenüber Russland nach der Annexion der Krim und dem Beginn des Konflikts in der Ostukraine im Jahr 2014 ist vom heutigen Standpunkt aus kritisch zu bewerten
Das Vorschlagsrecht für den Nachfolger von Josef Christ lag bei der CDU/CSU.
Aus meiner Sicht ist die Haltung der SPD absolut nicht nachvollziehbar.
Die Entlastung der arbeitenden Mitte ist für uns in der SPD ein zentrales Anliegen in dieser Legislaturperiode. Im Koalitionsvertrag haben wir dazu verschiedene Maßnahmen vereinbart – etwa bei der Einkommensteuer, die wir zur Mitte der Legislatur senken wollen.
Die Verbreitung invasiver Tier- und Pflanzenarten ist ein globales Phänomen. Die EU, aber auch Land und Bezirke haben entsprechende Strategien erarbeitet.