Antwort 28.07.2026 von Jürgen Wiedenhöfer AfD
War nie Mitglied der Gruppe und setzte mich als Ehrenratsvorsitzender konsequent für Aufarbeitung, Transparenz und eine werteorientierte Gemeinschaft ein.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.09.2026 von Tim Klüssendorf SPD
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Der Staat darf Messenger auch nicht dazu zwingen, Nachrichten vor Versendung massenhaft mitzulesen. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen.
Antwort 07.10.2026 von Sepp Müller CDU
Als Christdemokrat lehne ich anlasslose Kontrollen verschlüsselter privater Kommunikation ab.
Antwort 31.08.2026 von Carmen Wegge SPD
Eine weibliche Perspektive, insbesondere der Bundesvorsitzenden der Frauen Union, ist trotz auch stark unterschiedlicher politischer Ansichten, ein Gewinn.
Antwort 30.09.2026 von Katrin Zschau SPD
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Damit stimme ich weiterhin überein.
Antwort 25.07.2026 von Astrid Wallmann CDU
Eine endgültige Entscheidung trifft das Hessische Landesparlament im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts.