Mein Standpunkt lässt sich deshalb in einem Satz zusammenfassen: Ja zu moderner Datenanalyse für unsere Polizei, wenn sie rechtsstaatlich, verhältnismäßig und streng kontrolliert eingesetzt wird – aber nein zu einer dauerhaften Abhängigkeit von einem US-Anbieter.
Das Informationsfreiheitsgesetz soll Kontrolle ermöglichen. Es darf aber nicht gezielt dazu eingesetzt werden, die Verwaltung an der Erfüllung ihrer Aufgaben zu hindern.
In Brandenburg ist kein höheres Wassernutzungsentgelt nur für private Haushalte geplant, sondern eine faire Beteiligung aller Nutzergruppen.
Ich verurteile den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste.
Der Klimawandel kann bestehende Konflikte verschärfen, etwa durch Wasserknappheit, Ernteeinbußen, die Zerstörung von Lebensgrundlagen oder zunehmende wirtschaftliche und soziale Instabilität.
Wenn eine gesetzliche Änderung tatsächlich dazu führen kann, dass bislang geschützte bekannte Fundstellen ohne vorherige fachliche Beteiligung zerstört werden könnten, besteht aus meiner Sicht Gesprächs- und gegebenenfalls Nachbesserungsbedarf.