Antwort 14.04.2025 von Felix Döring SPD
Die Ukraine ist Opfer eines brutalen Angriffskrieges. Ich halte ein AfD-Verbot für richtig. Die Anforderungen an ein Verbot sind allerdings sehr hoch.
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Antwort 20.02.2025 von Thomas Jarzombek CDU
Im Moment sprechen die Argumente in meinen Augen noch nicht dafür, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten.
Antwort 20.02.2025 von Julia-Christina Stange Die Linke
Ich würde mich für ein Verbotsverfahren aussprechen - würde jedoch auch die Entziehung der Parteienfinanzierung befürworten.
Antwort 21.02.2025 von Daniel Schneider SPD
In Cuxhaven nehmen wir die Energiewende als eine zentrale Chance wahr, um unsere Region ökologisch und ökonomisch zukunftsfähig zu gestalten. Das spiegelt sich besonders in unserem Engagement für den Ausbau der erneuerbaren Energien wider, bei dem der Windkraftsektor eine Schlüsselrolle spielt.
Antwort 19.06.2025 von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich setze mich auch weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass die Prüfung fortgesetzt wird und ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht auf den Weg gebracht wird
Antwort 03.09.2025 von Ellen Demuth CDU
Diese Frage steht derzeit nicht zur Abstimmung im Deutschen Bundestag, sodass eine konkrete Bewertung nur schwer möglich ist