Antwort 20.02.2025 von Jürgen Repschläger Die Linke
Ich würde so einen Antrag unterstützen.
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Antwort 07.04.2025 von Oliver Pöpsel CDU
Darum gilt es, ein Verbotsverfahren nicht zu überstürzen, sondern weiter zu prüfen, bis die Beweislage eindeutig ist.
Antwort 19.02.2025 von Roland Linnhoff Die Linke
Natürlich werden wir das wir müssen diese fremden feindliche Partei mit allen Mitteln bekämpfen
Antwort 27.02.2025 von Jens Behrens SPD
Ich bin für ein Verbotsverfahren. Dieses muss dann aber auch gut vorbereitet sein und auch die bestmögliche Aussicht auf Erfolg haben.
Antwort 20.02.2025 von Fabian Griewel FDP
Der Kampf gegen einen wieder erstarkten politischen Rechtsextremismus gelingt nur durch Überzeugungsarbeit für politische Positionen der Mitte.
Antwort 14.05.2025 von Sylvia Rietenberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sollte es zu einer neuen Initiative kommen, werde ich mich klar dafür einsetzen.