Ich kann Ihnen daher versprechen, dass wir Grüne uns - sowohl im Bund, als auch im Land - weiterhin dafür einsetzen, dass das Deutschlandticket erhalten bleibt und es in Zukunft auch ein vergünstigtes Angebot für Senior*innen geben wird.
Die SPD wird sich durch eine an den Bedürfnissen der Menschen orientierte konsequente Politik weiterhin darum bemühen, wieder mehr Zustimmung zu bekommen.
Zur Förderung von PV-Anlagen gibt es landesseitig folgende Programme:
1. PV-Anlagen-Darlehen
2. Förderung von Pilot-, Demonstrations- und Entwicklungsvorhaben (Förderung innovativer Energievorhaben)
Keineswegs geht es der Ministerin darum, die Energiewende auszubremsen oder der Solarbranche die Grundlage zu entziehen.
Die Reformvorschläge werden in den nächsten Monaten erarbeitet
Die Eingriffe der neuen Bundesregierung in die bisherigen Instrumente zur Förderung von PV-Anlagen sind ein Beleg dafür, dass Frau Reiche vor allem auf fossile Energieträger setzt. Sie knüpft damit nahtlos an ihre vorherige Tätigkeit an. Die international und national verabredeten Klimaziele sollen offenbar hinter die Interessen der Gas Lobby zurücktreten.