Lobbyismus ist ein legitimer Bestandteil demokratischer Meinungsbildung – entscheidend ist, dass er offen, nachvollziehbar und im Rahmen gesetzlicher Vorgaben erfolgt.
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Der Grund dafür ist, dass das PSA-Screening häufig zu falsch-positiven Ergebnissen führt
Deutschland braucht eine handlungsfähige und verlässliche Bundesregierung, die sich auf eine stabile Mehrheit im Deutschen Bundestag stützen kann.
Ja, es wird in Berlin in jeder Legislaturperiode schwieriger, eine konstruktive, klare, stabile und gestalterische Mehrheit zu organisieren; den Impuls aber, diesen Anspruch aufzugeben zugunsten wechselnder Mehrheiten zu einzelnen Fragen, kann ich absolut nicht nachvollziehen.
Die Linke wurde mit einem klaren Oppositionsprogramm für Frieden , Soziales und Antifaschismus in den Bundestag gewählt.
Ich halte eine Minderheitenregierung für langfristig nicht handlungsfähig und im Hinblick auf die Sicherstellung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht sinnvoll