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Informationsfreiheit bleibt wichtig. Eine Reform darf Sicherheit und Verwaltung schützen, muss aber nicht automatisch auf Bremen übertragen werden

Mir ist bewusst, dass dies nicht alle Kritikpunkte ausräumt und viele Bürger sich weitergehende Strukturreformen wünschen. Die Finanzierung unseres Gesundheitswesens wird uns deshalb auch über dieses Gesetz hinaus beschäftigen.

Die Umgestaltung des Platzes wird seit über acht Jahren angestrebt. Die Umsetzung ist nur mit Fördermitteln möglich.

Dass diese Arbeit gesundheitlich schwer belastend war, hat niemand bestritten. Meine Fraktion hat im Ausschuss ausdrücklich gesagt, dass sie sich für die Betroffenen einen Härtefonds gewünscht hätte, sie ihn in den damaligen Koalitionsverhandlungen aber nicht durchsetzen konnte.

Der Schutz jüdischen Lebens ist nicht verhandelbar. Deshalb braucht es konsequente Strafverfolgung, Prävention und eine klare gesellschaftliche Haltung – unabhängig davon, aus welchem Milieu Antisemitismus kommt

Das Gebäudemodernisierungsgesetz wurde dort unter Tagesordnungspunkt 1 auf Grundlage der Bundestagsdrucksachen 21/6278 und 21/6565 beraten. Darüber hinaus waren eine gutachtliche Stellungnahme des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen, eine Synopse sowie insgesamt elf Stellungnahmen aus der öffentlichen Anhörung als Ausschussdrucksachen aufgeführt.