Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Wolfgang S. • 08.02.2026
Erklären Sie mir bitte, warum Besserverdienende mit 2 Kindern durch den Kinderfreibetrag bis zu 249.12 € monatlich mehr erhalten als Kindergeld-Empfänger.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 09.03.2026 von Bärbel Bas SPD

Hintergrund des Kinderfreibetrags ist das verfassungsrechtliche Grundprinzip, dass das Existenzminimum eines Kindes steuerfrei gestellt werden muss.

Frage von Christiane L. • 08.02.2026
Wird in Anbetracht chronisch knapper Kassen im Gesundheitswesen auch über eine Reduzierung der Anzahl der gesetzlichen Krankenkassen nachgedacht? Sinnvoll und möglich (siehe z.B. Österreich).
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 09.03.2026 von Bärbel Bas SPD

Gerne verweise ich auf meine Antwort hier: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/baerbel-bas/fragen-antworten/sehr-geehrte-frau-bas-ist-die-anzahl-der-krankenkassen-durch-geschichtliche-entwicklung-gerechtfertigt-oder

Frage von Heinz K. • 08.02.2026
Sind sie dafür, daß alle mit entsprechend hohem Höchstsatz in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen, auch Selbständige, Politiker und Beamte?
Portrait von Thomas Hanser
Antwort 09.02.2026 von Thomas Hanser Die Linke

Drei Reformschritte – und wir hätten keine Sorgen mehr mit Altersarmut

Frage von Heinz K. • 08.02.2026
Sind sie dafür, daß alle Bürger in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen, auch Selbstständige und Beamte sowie Politiker?
Portrait von Fynn Rubehn
Antwort 08.02.2026 von Fynn Rubehn BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ja, auch Politiker*innen, Selbstständige und Beamten sollten in die Rentenversicherung einzahlen. Auch das Steuersystem ist in der derzeitigen Form nicht sozial

Frage von Thomas H. • 08.02.2026
Wie stehen Sie zu einem Prüfverfahren von Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsradikal oder als Verdachtsfälle eingestuft werden in dem Sinne, wie es von den #prüfdemos gefordert wird?
Portrait von Manuel Hailfinger
Antwort 09.02.2026 von Manuel Hailfinger CDU

Ich habe gegen ein Verbot gestimmt, weil die Verfassung hohe Hürden setzt und die Stimmung damit ja nicht verschwindet.