Wir werden das Wahlergebnis am 23. Februar als Grundlage für weitere Überlegungen und mögliche Gespräche nutzen und schauen, mit welchen möglichen Koalitionspartnern wir welche Projekte umsetzen können.
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Jede Maßnahme bringt jedoch auch Herausforderungen mit sich, die sorgfältig abgewogen und in einem breiten politischen Diskurs diskutiert werden sollten.
Die Linke fordert seit einiger Zeit eine Reform des Bergrechts. Grundsätzlich ist es unser Ziel im Bergrecht mehr Beteiligung, mehr Umweltschutz und finanzielle Vorteile für die betroffenen Gemeinden zu verankern.
Ich bin für einen EU-weiten freiwilligen Zivil- & Militärdienst statt Wehrpflicht: EU-finanziert - stärkt Care-Arbeit, Militär & europäische Zusammenarbeit.
Ein freiwilliges Grundjahr, das, wahlweise im Militär oder im sozialen Bereich hat Vorteile, z.B. eine bessere Abbildung der Gesellschaft im Militär. Trotzdem stehe ich dem Vorhaben skeptisch gegenüber, da es massiv die Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte junger Menschen eingreift.
Ich bin gegen Pflichtdienste, aber für eine Förderung von freiwilligen Dienstjahren.