Antwort 22.04.2025 von Natalie Pawlik SPD
Der Schutz unserer Demokratie vor Desinformation und die Verantwortungsübernahme der Betreiber sozialer Medien sind für mich zentrale Anliegen.
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Antwort 11.03.2025 von Thorsten Frei CDU
ehrlicherweise kenne ich die Details nicht und es erschließt sich mir nicht, warum die belarussischen Behörden diesen Weg eingeschlagen haben. Umgekehrt ist das kein Umstand, der durch die Bundesrepublik Deutschland zu vertreten oder gar zu klären wäre. Der einzige Weg dürfte sein, die Papiere im Herkunftsstaat zu erneuern. Trotz der schwierigen politischen Rahmenbedingungen und des damit verbundenen Aufwands erachte ich dies als machbar.
Antwort 10.03.2025 von Steffen Kotré AfD
Es ist zutiefst problematisch, dass amerikanische Investoren bereitstehen, die Kontrolle zu übernehmen, während unsere eigene Regierung in dieser Angelegenheit zu zögern scheint
Antwort 28.03.2025 von Manuel Hagel CDU
Die beschlossene Grundgesetzänderung ist eine Richtungsentscheidung: Sie stärkt Deutschlands Verteidigungsfähigkeit und sichert Freiheit und Frieden in Europa. Sie schafft überdies die Voraussetzungen für eine moderne Infrastruktur und für die Erreichung der Klimaziele Deutschlands.
Antwort 26.03.2025 von Alexander Dobrindt CSU
Zur Migrationspolitik laufen die Koalitionsverhandlungen mit der SPD.
Antwort 19.03.2025 von Hubertus Heil SPD
Da es sich bei Ihrer Nachricht um eine Personalangelegenheit des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) handelt, bitte ich Sie, sich direkt an das zuständige BMAS unter info@bmas.bund.de zu wenden