Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Daniel H. • 13.03.2025
Welche positiven Folgen hätte ein Cannabisverbot? (Abgrenzung zur früheren Frage: negative Folgen einer Cannabisfrage)
Günter Krings, 2025
Antwort 17.03.2025 von Günter Krings CDU

Das bestehende Gesetz schützt Dealer und schafft neue Probleme, anstatt bestehende zu lösen

Frage von Jeannot F. • 13.03.2025
Sollte Deutschland nicht auch einen Austritt aus der Ottawa-Konvention gegen Landminen und der Dublin-Konvention gegen Clustermunition erwägen?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 20.09.2025 von Roderich Kiesewetter CDU

In der Tat halte ich es für nötig, daß Deutschland einen temporären Austritt aus entsprechenden Konventionen erwägt.

Frage von Lydian L. • 13.03.2025
Wann kommt das Klima Geld und bekommen es auch Bürgergeld Empfänger
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 09.04.2025 von Hubertus Heil SPD

Angesichts der aktuellen politischen Lage kann ich auf Ihre Frage noch keine endgültige Antwort geben

Frage von Frederik B. • 13.03.2025
Guten Tag, ich kann nicht verstehen, wie sie im Angesichts von Terror, Zerstörung und Tod, die vom aggressor Russland ausgehen, weiterhin die Verteidigungsmittel für der Ukraine ablehnen können.
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 19.03.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Massive Aufrüstung geht zu Lasten einer guten Sozialpolitik

Frage von Jan M. • 13.03.2025
Welche konkreten Maßnahmen würden Sie im Bundestag einbringen oder unterstützen, um sicherzustellen, dass staatliche Gelder an NGOs nicht für parteipolitische Zwecke missbraucht werden?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 15.03.2025 von Stephan Brandner AfD

Aus meiner Sicht sollte die Finanzierung von NROs beendet werden. In Ausnahmefällen kann eine Finanzierung unter der Bedingung der politischen Neutralität stattfinden, wenn die Förderung unumgänglich ist.