Bei der konkreten Abstimmung, die Sie ansprechen, ging es jedoch nicht um ein Ja oder Nein zum Abkommen, sondern nur darum, bestimmte rechtliche Aspekte durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Eine Mehrheit von uns deutschen Grünen Europaabgeordneten hat das unterstützt und sich damit der Linie der grünen Europafraktion angeschlossen.
Danke für Ihre offenen Worte. Das Signal der Abstimmung war falsch. Ziel war Rechtssicherheit, nicht Blockade
Ich bedauere zutiefst, dass am Ende auch Rechtsextreme dem Antrag zugestimmt haben und es dadurch zu dieser Mehrheit gekommen ist, und das hätte nicht passieren dürfen. Diese Abstimmung ist aber nicht mit der strukturierten Zusammenarbeit der Konservativen mit den Rechtsextremen, zum Beispiel für gemeinsame Abstimmungspakete wie beim Lieferkettengesetz, zu vergleichen.
Angesichts einer zunehmenden Entfremdung zwischen Staat und Bürgern halte ich es für eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe, das Zusammengehörigkeitsgefühl wieder stärker zu fördern.
Alle 5 Volt Abgeordneten (2 aus den Niederlanden und 3 aus Deutschland) haben für Mercosur (oder gegen die Weiterleitung an den EuGH) gestimmt.
Minderheitenschutz ist die Grundlage für einen funktionierenden Staat - es ist klar, dass die syrische Führung daran gemessen wird