Antwort 09.06.2026 von Ines Schwerdtner Die Linke
Weil Beamte Beihilfe von ihrem Dienstherren bekommen. Die Linke fordert jedoch eine gesetzliche Krankenversicherung für alle - auch Beamte.
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Antwort 09.06.2026 von Dirk Wiese SPD
Dabei geht es beim §188 StGB nicht um den Schutz einzelner wichtiger Amtsträger vor Kritik. Es geht vor allem um die rund 200.000 Menschen, die sich ehrenamtlich in kommunalen Parlamenten und als Bürgermeister:innen engagieren, oft nur ohne oder mit einer geringen Aufwandsentschädigung, dafür aber mit vollem persönlichen Einsatz.
Antwort 11.06.2026 von Engin Eroglu FREIE WÄHLER
Der Bereich Pflegepolitik gehört nicht zu meinen fachpolitischen Schwerpunkten. Daher möchte ich Ihnen keine Antwort geben, die den komplexen Herausforderungen in diesem Bereich nicht gerecht wird
Antwort 17.06.2026 von Konrad Körner CSU
Die gesetzliche Rente bleibt wichtig, doch auch Bildung, Familien und Infrastruktur brauchen finanzielle Spielräume. Darum geht die aktuelle Debatte.
Antwort 08.06.2026 von Anna Aeikens CDU
Der von Ihnen angesprochene Vorschlag des JU-Vorsitzenden Johannes Winkel ist mir auch nur aus der medialen Berichterstattung bekannt und war bisher nicht Gegenstand parlamentarischer Beratungen.
Antwort 17.06.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir setzen uns im Deutschen Bundestag dafür ein, einen Antrag für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten.