Antwort 13.11.2026 von Serpil Midyatli SPD
Die Berliner SPD wird die Entscheidung über ihren Koalitionsvertrag treffen.
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Antwort 05.11.2026 von Frank Henning SPD
Natürlich ist ein Rüstungskonzern nicht gerade der gewünschsteste Investor für Osnabrück, gerade für uns als Friedensstadt. Aber was wäre die Alternative, gerade vor dem Hintergrund, dass kein weiterer Investor Interesse am VW-Werk aufgezeigt hat?
Antwort 10.11.2026 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihre Bedenken hinsichtlich der Zusammenarbeit mit einem israelischen Rüstungsunternehmen nehmen wir sehr ernst. Die humanitäre Lage in Gazadarf nicht relativiert werden. Für Frau Hamburg ist klar, dass das Völkerrecht uneingeschränkt gelten muss.
Antwort 04.11.2026 von Deniz Kurku SPD
Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich mit einem klaren "Ja" beantworten kann.
Antwort 10.11.2026 von Werner Graf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Entscheidung für die Enteignungen haben die Berliner*innen 2021 in einem Volksentscheid getroffen, deshalb wollen wir ihn auch umsetzen.
Antwort 11.11.2026 von Philmon Ghirmai BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Natürlich wird die Vergesellschaftung allein die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht lösen. Sie ist aber ein wichtiger Schritt hin zu einer Wohnungspolitik, bei der nicht die Rendite, sondern wir Berliner*innen im Mittelpunkt stehen.