Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die Bundesrepublik sollte so verfahren, wie ein Rechtsstaat verfahren muss.

Ich selbst gehöre diesem Ausschuss nicht an.

Mit Fragen rund um die Bundestagswahl befasst sich der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags - der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW wird vom Ausschuss derzeit priorisiert behandelt

Sollten konkrete und belastbare Hinweise auf Wahlfehler oder Unregelmäßigkeiten vorliegen, müssen diese selbstverständlich sorgfältig geprüft und – wenn erforderlich – auch rechtlich aufgearbeitet werden

Ich orientiere mich hierbei an dem ergangenen Beschluss.

Das ist das gute Recht der Union, so eine Position zu vertreten. Ich halte diese Position aber für grundlegend falsch.