Antwort 17.12.2025 von Nils Schmid SPD
Das Bundesministerium des Innern arbeitet derzeit an einem neuen Gesetzentwurf.
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Antwort 03.12.2025 von Nils Schmid SPD
Für den Erhalt unserer Demokratie ist ein ganz wesentlicher Faktor entscheidend: die Fähigkeit zum Kompromiss. (...) Wir haben eine ganze Menge erreicht.
Antwort 18.11.2025 von Thomas Poreski BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben die Palantir-Gefahren minimiert: Es fließen keine Daten ab, schon gar nicht in die USA. Der Einsatz wird parlamentarisch kontrolliert und endet 2030.
Antwort 17.11.2025 von Christoph Ploß CDU
Ihre Darstellung teile ich nicht.
Antwort 20.11.2025 von Thorsten Frei CDU
Wir befürworten eine aktive Gestaltung des Wandels durch KI und Automatisierung, wobei wir uns dabei auch auf die Stärkung von Bildung, Innovation und Wirtschaftswachstum konzentrieren, um neue Chancen zu nutzen und den Sozialstaat zukunftssicher zu machen
Antwort 18.11.2025 von Thorsten Frei CDU
Ziel ist und bleibt ein tragfähiges, haushaltsrechtskonformes und betroffenengerechtes Nachfolgemodell