Ich sehe die Aufgabe von Politik nicht darin, gezielt eine Aktionärskultur zu fördern – sondern dafür zu sorgen, dass alle Menschen genug zum Leben, für die Rente und, wenn sie möchten, auch für private Vorsorge haben.
Die aus unserer jetzigen Sicht einzige Möglichkeit wäre, eine verpflichtende Wohnflächenberechnung im Kaufrecht gesetzlich vorzuschreiben.
BMI und BMF arbeiten derzeit intensiv an der Umsetzung.
Es gibt zahlreiche Belege und internationale Berichte, die darauf hindeuten, dass die Hamas die Zivilbevölkerung im Gazastreifen als menschliche Schutzschilde einsetzt
Für die beiden Gesetzentwürfe gibt es aktuell noch keinen Zeitplan. Ich kann Ihnen jedoch mitteilen, dass das Kabinett im Vorgriff auf den Gesetzentwurf die Leistung monatlicher Abschlagszahlungen der für die Jahre 2025 und 2026 vorgesehenen tariflichen Anpassungen zeitnah in voller Höhe beschließen wird.
Angehörige der Heilberufe sind berufsrechtlich verpflichtet, Nebenwirkungen an die Arzneimittelkommission der jeweiligen Standesorganisationen zu melden. Seit einigen Jahren können auch die Anwender von Medikamenten selbst Nebenwirkungen melden, wenn sie das wollen.