Antwort 24.11.2025 von Thorsten Frei CDU
Die Bundesregierung ist sehr darauf bedacht, die Regulierung und bürokratische Lasten für kleine und kleinste Betriebe gering zu halten und auch weiter zu reduzieren.
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Antwort 20.11.2025 von Michael Joukov BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der §57a gestattet die Datenverarbeitung AN DEN POLIZEIDIENSTSTELLEN und gerade nicht die Weitergabe in die USA.
Antwort 02.12.2025 von Günter Krings CDU
Eine Reform der Pensionen wäre deutlich komplexer: Sie würde nicht nur finanzielle Fragen betreffen, sondern auch das gesamte Gefüge des Beamtenrechts und zentrale Verfassungsgrundsätze berühren. Noch entscheidender ist aber, dass sie mit neuen Beitragszahlern auch neue (künftige) Rentenempfänger schaffen.
Antwort 17.12.2025 von Nina Behrendt BSW
Vor diesem Hintergrund sehe ich aktuell keinen konkreten Mehrwert darin, Prof. Heinz Bude, der auf Bundesebene beratend tätig war, im Ausschuss zu befragen.
Antwort 02.12.2025 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wenn ich Fähigkeiten habe, die im Ernstfall gebraucht werden, bringe ich sie natürlich ein und würde mich daher auch in ein solches Register eintragen
Antwort 05.12.2025 von Nina Warken CDU
Zu gesundheitspolitischen Anfragen bitten wir Sie sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen