Wir verstehen den Koalitionsvertrag als klare Absage an eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Die Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt ein Instrument, das nicht zu unseren Werten passt.
Nach all den Entwicklungen, also mit dem Wissen von heute die Fragen von gestern zu beantworten wäre aus meiner Sicht nicht richtig
Die Tatsache, dass der militärische Übungsflugbetrieb über dem Saarland und der daraus resultierende Fluglärm eine Belastung für die Bevölkerung darstellt, ist unbestritten und wird von der saarländischen Landesregierung daher sehr ernst genommen
Die TRA Lauter wird auch weiterhin notwendig sein und muss erhalten bleiben
Nicht nur die Belastung durch militärischen Fluglärm im Saarland ist nach wie vor viel zu hoch, auch das Thema des Umwelt- und Gesundheitsschutzes mit Blick auf den Ablass von Kerosin wird immer wieder zurecht breit diskutiert.