In letzter Konsequenz wäre ein gesetzlicher Rahmen das Einzige, was wir als Abgeordnete (er-)schaffen könnten; allerdings halte ich ein Gesetz, das regelt, wie Corona-Statistiken von den zuständigen Bundesbehörden im Einzelnen zu erheben sind nicht für sinnvoll.
„Respekt“ gilt jedem Menschen. „Respekt“ gilt auch dem Schutz der Gesundheit von gefährdeten Gruppen.
Die täglichen Fallzahlen und die entsprechende 7-Tage-Inzidenz sowie die Hospitalisierungsrate werden auf den Internetseiten des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und in den sozialen Medien veröffentlicht.
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber eine Aufgabe gestellt, die aus meiner Sicht nicht einer Mindestanzahl von Intensivbetten beantwortet werden kann.
sobald eine allgemeine Impfpflicht eingeführt ist, muss ein Verstoß dagegen auch wirksam geahndet werden.
ich befürworte eine Impfpflicht für vulnerable Gruppen.